Mittwoch, 2. Dezember 2009

Schäuble: Soli-Zuschlag unter Vorbehalt

Schäuble: Soli-Zuschlag unter Vorbehalt - FAZ.NET:

"Der umstrittene Solidaritätszuschlag soll nach den Zweifeln eines Finanzgerichts an seiner Verfassungsmäßigkeit ab sofort nur noch unter Vorbehalt erhoben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt sich dafür ein, dass der „Soli“ rückwirkend für den Veranlagungszeitraum von 2005 an nur vorläufig festgesetzt wird. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit."

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