Vorratsdatenspeicherung - Ein historischer Dammbruch? - FAZ.NET:
"Auch die Bundesregierung zeigte sich beeindruckt: Knapp 35.000 Beschwerdeführer, zahlreiche Abgeordnete sowie Journalisten halten die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Zu den Gewinnern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zählt in jedem Fall Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte selbst noch zu Zeiten der großen Koalition Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben, dass seit Anfang 2008 alle Verbindungsdaten aller Bürger von den Telekommunikationsdiensten ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Am Montag musste die Bundesregierung das Gesetz, das auf eine europäische Richtlinie zurückgeht, in Karlsruhe verteidigen."
"Auch die Bundesregierung zeigte sich beeindruckt: Knapp 35.000 Beschwerdeführer, zahlreiche Abgeordnete sowie Journalisten halten die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Zu den Gewinnern des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zählt in jedem Fall Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie hatte selbst noch zu Zeiten der großen Koalition Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben, dass seit Anfang 2008 alle Verbindungsdaten aller Bürger von den Telekommunikationsdiensten ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Am Montag musste die Bundesregierung das Gesetz, das auf eine europäische Richtlinie zurückgeht, in Karlsruhe verteidigen."
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