Donnerstag, 11. Februar 2010

Europaparlament stoppt SWIFT-Abkommen

Europaparlament stoppt SWIFT-Abkommen - tagesschau.de:

"Das Europaparlament hat das umstrittene SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten die Vereinbarung ab. Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte nach der Abstimmung: 'Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die richtige Balance zwischen Sicherheit auf der einen Seite und dem Schutz der Bürger- und Grundrechte auf der anderen Seite nicht gewährleistet ist.'"

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